Bulletins über gesetzliche Regelungen

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Bulletins über gesetzliche Regelungen

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28/04/12 Konsumgüter: England startet öffentliche Konsultation zur Abschaffung veralteter Verordnungen

Im April 2011 hat die britische Regierung ein Programm zur Analyse und Bewertung veralteter Verordnungen in Angriff genommen. Im Rahmen dieses Programms wurde eine öffentliche Konsultation zur Abschaffung veralteter Verordnungen in Bezug auf Konsumgüter gestartet. Der Anwendungsbereich der fraglichen Verordnungen ist teilweise durch neues EU-Recht und teilweise durch neues britisches Recht abgedeckt.Mehr lesen...

24/04/12 NEWSBYTE: Schwedischer Vorschlag zum Verbot von Bisphenol A in Lebensmittel-Verpackungen für Babynahrung

Am 17. April 2012 hat Schweden eine Änderung seines Lebensmittelrechts (2006:813) vorgeschlagen. Diese Änderung würde den Einsatz von Bisphenol A (BPA) und Verbindungen, die BPA enthalten, in Farben und Beschichtungen in Lebensmittelverpackungen verbieten, die insbesondere für den Einsatz bei Lebensmitteln für Kinder unter drei Jahren gedacht sind. Diese Vorschrift soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Mehr lesen...

20/04/12 Azo-Farbstoffe: Europäische Norm EN 14362 zum Nachweis verbotener aromatischer Amine überarbeitet

Das europäische Normungskomitee (CEN) hat die Prüfmethode zum Nachweis verbotener aromatischer Amine aus Azofarbstoffen überarbeitet. Die Teile 1 und 2 der Norm EN 14362 wurden zusammengefasst. Darüber hinaus wurden Leitlinien bezüglich Probennahme und Durchführung eingefügt, sowie kleinere Änderungen des Extraktionsprozesses vorgenommen. Der neue Standard EN 14362 1:2012 wird im August 2012 in Kraft treten. Mehr lesen...

20/04/12 NEWSBYTE: EU billigt teilweise strengere Chemikaliengrenzwerte in Deutschland durch EU-Beschluss

Am 1. März 2012 hat die Europäische Kommission den Beschluss 2012/160/EU bezüglich der von Deutschland geforderten Beibehaltung der Grenzwerte für Blei, Barium, Arsen, Antimon, Quecksilber sowie für Nitrosamine und nitrosierbare Stoffe in Spielzeugen nach Anwendungsbeginn der Richtlinie 2009/48/EG am 21. Juli 2013 veröffentlicht. . Mehr lesen...

20/04/12 NEWSBYTE: EU billigt teilweise strengere Chemikaliengrenzwerte in Deutschland durch EU-Beschluss

Am 1. März 2012 hat die Europäische Kommission den Beschluss 2012/160/EU bezüglich der von Deutschland geforderten Beibehaltung der Grenzwerte für Blei, Barium, Arsen, Antimon, Quecksilber sowie für Nitrosamine und nitrosierbare Stoffe in Spielzeugen nach Anwendungsbeginn der Richtlinie 2009/48/EG am 21. Juli 2013 veröffentlicht. . Mehr lesen...

16/04/12 Neue EU-Verordnung zur Durchführung der ErP-Richtlinie 2009/125/EG für Raumklimageräte und Komfortventilatoren Nr. 206/2012

Am 6. März 2012 hat die Europäische Kommission die Verordnung (EU) Nr. 206/2012 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Raumklimageräten und Komfortventilatoren angenommen. Die Verordnung umfasst Werte für die Mindestenergieeffizienz, die maximale Leistungsaufnahme im Aus-Zustand und im Bereitschaftszustand und den maximalen Schallleistungspegel sowie Anforderungen an Produktinformationen.Mehr lesen...

16/04/12 Europäische Union – Überarbeitung der Verordnungen der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG (ErP-Richtlinie)zur endgültigen Abstimmung bis Ende April 2012

Die ErP-Richtlinie leistet einen Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung durch schrittweise Steigerung der Energieeffizienz und des Umweltschutzniveaus. Mehr lesen...

29/03/12 EMV: WEITERENTWICKLUNG DER NORMEN IN EUROPA Veröffentlichung neuer Änderungen der EMV-Fachgrundnormen zur Störaussendung für Wohn- und Industriebereiche im Jahr 2011

Überblick der europäischen Publikationen zu EN 61000-6-3/A1 und EN 61000-6-4/A1: - Welche Änderungen werden durch diese Weiterentwicklungen eingeführt? - Welche Auswirkung werden diese Änderungen in Bezug auf die Einhaltung der neuen EMV-Anforderungen für Produkthersteller haben?.Mehr lesen...

27/03/12 Europäische Union – Änderungsentwurf prAB „Elektrische Spielzeuge – Sicherheit“ zur EU-Norm EN 62115 zur endgültigen Abstimmung bis Ende April 2012

Derzeit steht der Änderungsentwurf prAB zu der EN 62115:2005+A2:2011 „Elektrische Spielzeuge – Sicherheit“ zur Abstimmung. Ein Beschluss wird bis zum 27. April 2012 erwartet. Unter anderem enthält der Entwurf einige der neuen Sicherheitsanforderungen der überarbeiteten Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeug. Sobald der Entwurf angenommen wurde, wird die Änderung im Sinne der Richtlinie harmonisiert. Erwartungsgemäß findet die Harmonisierung im Mai 2012 statt. Mehr lesen...

22/03/12 Kurzmitteilung: Öffentliche Konsultation zur vorgeschlagenen Beschränkung von Chrom VI in Lederprodukten unter REACH

Am 20. Januar 2012 hat Dänemark ein Dossier nach Anhang XV der Verordnung 1907/2006/EG (REACH) zur Beschränkung von Chrom VI in Lederprodukten bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) eingereicht. Der dänische Vorschlag sieht vor, dass Lederprodukte in langanhaltendem oder wiederholtem Hautkontakt nicht in Verkehr gebracht werden dürfen, falls sie Chrom VI Verbindungen in Konzentrationen über 3 mg/kg enthalten. Mehr lesen...

09/03/12 REACH: Öffentliche Konsultation zu 13 potenziellen ECHA- Kandidatenstoffen (SVHC)

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat eine öffentliche Konsultation zur Aufnahme von 13 potentiell besonders Besorgnis erregenden Substanzen (SVHC) in die ECHA-Kandidatenliste gestartet. Alle Substanzen sind als krebserregend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsschädigend klassifiziert. Interessenten können noch bis zum 12. April 2012 Kommentare zu den einzelnen Stoffen einreichen, die bei der Entscheidung über die Aufnahme der Stoffe in die Kandidatenliste berücksichtigt werden. Mehr lesen...

09/03/12 Spielzeugrichtlinie: Strengere Migrationsgrenzwerte für Cadmium in Spielzeugen

Die Europäische Kommission hat die Richtlinie 2012/7/EU zur Änderung der Migrationsgrenzwerte der Richtlinie 2009/48/EG veröffentlicht. Durch diese Richtlinie werden die Cadmiummigrations-grenzwerte in Spielzeugen aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse gesenkt. Die Änderung wird am 23. März 2012 in Kraft treten, die Migrations-Anforderungen werden jedoch weiterhin erst ab dem 20. Juli 2013 gültig. Mehr lesen...

29/02/12 RoHS: Konsultation zu Ausnahmeregelungen

Die europäische Kommission hat das Öko-Institut und das Fraunhofer IZM mit der wissenschaftlichen Führung einer Konsultation zu verschiedenen Ausnahmeregelungen unter Richtlinie 2011/65/EU (RoHS) beauftragt. Dabei handelt es sich teilweise um neue und teilweise um bestehende Regelungen. Interessenten können bis zum 20. März 2012 Kommentare zu ausgewählten Ausnahmen abgeben. Unter Berücksichtigung der eingesandten Kommentare wird das Öko-Institut e.V. daraufhin eine wissenschaftliche Meinung über die Aufnahme dieser Ausnahmen in die RoHS-Richtlinie veröffentlichen. Mehr lesen...

29/02/12 REACH: Acht neue Substanzen unter Anhang XIV gelistet und schrittweise in der EU verboten

Am 14. Februar 2012 veröffentlichte die Europäische Union die Verordnung EG 125/2012 zur Erweiterung des EG 1907/2006 Anhang XIV um acht Substanzen aus der ECHA Kandidatenliste. Damit werden diese acht Substanzen ab 2015 in der EU verboten, es sei denn, es wurde eine Zulassung gewährt. Diese Anforderung ist unabhängig von der Tonnage in der die Substanz in der EU produziert oder eingesetzt wird. Durch die Erweiterung um acht Substanzen, beinhaltet der Anhang XIV nunmehr vierzehn Substanzen. Mehr lesen...

29/02/12 NEWSBYTE: EU beginnt Konsultation zur Korrektur des Bleigrenzwertes in Spielzeug

Die Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeug enthält Migrationsgrenzwerte für bestimmte Elemente (z.B. Blei) in Spielzeugen, die planmäßig im Juli 2013 in Kraft treten sollen. Diese Grenzwerte können jedoch durch ein „Komitologieverfahren“ geändert werden, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse eine solche Änderung erforderlich machen. Das bedeutet, dass geringfügige Änderungen der Gesetzgebung nicht vom EU-Parlament genehmigt werden müssen, sondern von einem Expertenausschuss erörtert und umgesetzt werden. Mehr lesen...

24/02/12 NEWSBYTE: EU veröffentlicht drei Leitlinien zur Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG

Im Januar 2012 veröffentlichte die Europäische Kommission drei Leitlinien, die die Anwendung der überarbeiteten Spielzeugsicherheitsrichtlinie 2009/48/EG für alle Beteiligten erleichtern soll. Mehr lesen...

09/02/12 NEWSBYTE: EU will den Einsatz von Quecksilber, Blei, Bleiverbindungen sowie Phenylquecksilberverbindungen beschränken

Die Europäische Kommission hat drei Vorschläge zu Änderungen des Anhang XVII der Verordnung 1907/2006 (REACH) in Bezug auf Quecksilber, Blei, Bleiverbindungen sowie Phenylquecksilberverbindungen veröffentlicht.Die Gesetzesentwürfe werden voraussichtlich im August 2012 verabschiedet, falls der Rat und das Europäische Parlament den Entwürfen zustimmen. Mehr lesen...

01/02/12 Europäische Union veröffentlicht Beschluss über die Sicherheitsanforderungen an Fahrräder

Am 2. Dezember 2011 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Beschluss 2011/786/EU im Amtsblatt der Europäischen Union. Der Beschluss enthält Angaben zu den europäischen Sicherheitsanforderungen für verschiedene Arten von Fahrrädern in Übereinstimmung mit der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit. Dieser Beschluss 2011/786/EU, der sich auf die Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit stützt, trat am 22. Dezember 2011 in Kraft. Nachstehend werden der Hintergrund und wichtige Punkte der neuen Anforderungen kurz beschrieben. Mehr lesen...

01/02/12 REACH: Zulassungspflicht für 13 besonders Besorgnis erregende Substanzen vorgeschlagen

Im Dezember 2011 hat die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) der Europäischen Kommission 13 besonders Besorgnis erregende Substanzen (SVHC) zur Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung (EG) 1907/2006 (REACH) vorgeschlagen. Falls diese Substanzen in Anhang XIV aufgenommen werden, wäre ihr Einsatz in Artikeln nach einer drei- bis fünfjährigen Übergangsfrist verboten, es sei denn, es liegt für eine bestimmte Verwendung eine zeitlich begrenzte Zulassung vor. Endgültige Entscheidungen über die Aufnahme werden durch die Europäische Kommission getroffen. Mehr lesen...

01/02/12 Newsbyte: EU verlängert Verbot von Dimethylfumarat (DMFu)

Am 26. Januar 2012 veröffentlichte die Europäische Kommission den Durchführungsbeschluss 2012/48/EU über die Verlängerung des vorläufigen Verbots von Dimethylfumarat (CAS 624-49-7). Dieser wird im März 2012 in Kraft treten und die Entscheidung 2009/251/EG verlängern.. Mehr lesen...

30/01/12 Neufassung eines norwegischen Vorschlags zum Verbot von gefährlichen Substanzen in Bedarfsgegenständen

Am 20. Dezember 2011 informierte Norwegen die World Trade Organization (WTO) über ein Gesetzesvorhaben zur Änderung der norwegischen Produktgesetze. Die vorgeschlagene Änderung, bekannt als „Prohibition on Certain Hazardous Substances (PoHS)“, würde zu strengen Grenzwerten für vier gefährliche Substanzen (Blei, PCP, PFOA und MCCP) in Bedarfsgegenständen führen. Das Verbot soll ab 1. Juli 2012 in Kraft treten.Mehr lesen...

23/01/12 Österreich verbietet Bisphenol A in Schnullern und Beißringen

Österreich hat mit einer neuen Verordnung die Herstellung und das Inverkehrbringen von Schnullern und Beißringen aus Bisphenol A (BPA) mit Wirkung zum 1. Februar 2012 verboten. Die Verordnung wurde am 6. Oktober im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich veröffentlicht und ändert das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz. Mehr Lesen

09/01/12 Vorschlag zur Beschränkung von Phthalaten in Indoor-Artikeln und Artikeln mit direktem Haut- bzw. Schleimhautkontakt vorgeschlagen

Die europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat im Januar 2012 einen von Dänemark eingereichten Vorschlag zur Änderung des Anhang XVII der Verordnung EG 1907/2006 (REACH) konkretisiert. Der Vorschlag sieht vor, die Phthalate DEHP, BBP, DBP und DIBP in Indoor-Artikeln und in Artikeln, die in direkten Kontakt mit der Haut oder den Schleimhäuten kommen, mit einem Grenzwert von 0,1 % (1000 mg/kg) zu beschränken. Interessenten sind eingeladen, während des öffentlichen Konsultationsprozesses bis zum 16. März 2012 Kommentare einzureichen.Mehr lesen...

30/12/11 Die europäische Kommission veröffentlicht Änderung der Verordnung (EU) 10/2011

Am 10. Dezember 2011 wurde im Amtsblatt der europäischen Union die Verordnung (EU) 1282/2011 zur Änderung der Verordnung (EU) 10/2011 über Kunststoffmaterialien und –gegenstände mit Lebensmittelkontakt veröffentlicht. Mehr lesen...

22/12/11 REACH – 20 neue Kandidaten (SVHC)

In einer Pressemitteilung vom 19. Dezember 2011 stellte die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) 20 Stoffe vor, die in die Liste der besonders Besorgnis erregenden Stoffe (Kandidatenliste) aufgenommen wurden. Zwei dieser Stoffe (feuerfeste Keramikfasern)waren bereits Teil der Kandidatenliste, wurden jedoch aufgrund einer Neufassung der Stoffdefinition neu bewertet. Die erweiterte ECHA Kandidatenliste umfasst nun 73 Substanzen. Mehr lesen...

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